Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht erschweren. Während das Leben gerade für viele Menschen immer teurer wird, verliert sich die Koalition immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen. Wenn Entlastungen nur über einen höheren Spitzensteuersatz möglich sein sollen, müsste dieser auf deutlich über 50 Prozent steigen. In der aktuellen Krise ist es fahrlässig die vielen Fleißigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, zu bestrafen – das sind viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker. Vielmehr noch: Wenn die Union diesen Weg geht, sabotiert sie aktiv Aufschwung und Wachstum. Sich allen Menschen, die ranklotzen, in den Weg zu stellen, ist der falsche Weg – ihnen muss der Weg bereitet werden. Es braucht den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken, mehr Freiheiten bei Investitionen entstehen und Deutschland wieder wachsen kann.“

Guten Morgen Gummersbacher und Gummersbacherinnen, wie angekündigt die Haushaltsrede von Uschi Anton Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2026 Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Gummersbach (11.03.2026) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreterinnen und -vertreter, meine Damen und Herren, Um es vorwegzunehmen – die FDP-Fraktion wird dem Haushalt 2026 mit seinen Anlagen zustimmen. Erlauben Sie mir aber kurze Anmerkungen zu 8 Punkten mit den Schwerpunktsetzungen: „einfach mal machen“ und „Eigenverantwortung“. 1. Haushaltsausgleich Zunächst ein großes Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere Frau Klein mit ihrem Team für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan. Wie es sich auch in diesem Jahr wieder gezeigt hat, wird es nicht einfacher. Gewerbesteuer-Einnahmen sprudeln, vorhandene Rücklagen werden aufgebraucht – trotzdem schaffen wir noch nicht einmal einen fiktiven – wohlgemerkt „fiktiven“ Ausgleich. Folge: die Haushaltssicherung rückt immer näher. Bund und Land wälzen immer mehr Aufgaben auf unsere Kommune ab, ohne dafür die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Was hat das zur Folge? Der Personalaufwand wird immer größer. Alleine 2026 müssen bei der Stadt 44 Stellen neu geschaffen werden bei nur 3 Stelleneinsparungen. Die Kosten in der Verwaltung explodieren und die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht immer weiter auseinander, leider nicht zugunsten der Einnahmen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt immer weiter eingeschränkt. 2. Grundsteuer Ein Thema, das im letzten Jahr hier im Rat heiß diskutiert wurde. Man darf nicht vergessen, dass die Grundsteuer eine verlässliche und planbare Einnahmequelle für die Stadt ist. Gut, dass wir auf die Differenzierung verzichtet haben. Sonst wäre der Haushalt 2026 mit noch mehr Unwägbarkeiten behaftet als er es sowieso schon ist. Gut, dass die Steuerlast auf alle Schultern verteilt wird. So können wir zumindest in diesem Jahr auf Steuererhöhungen verzichten. Ab 2027 wird das leider anders sein. 3. Altschuldenentlastungsgesetz Dieses Gesetz hat uns zumindest in diesem Jahr noch einmal kurzfristig geholfen durch die Übernahme von Krediten. Eine wirkliche Entlastung sieht aber anders aus, es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir bräuchten einen echten Schuldenschnitt, damit wir nicht nur den Ist-Zustand so weit wie möglich erhalten können, sondern tatsächlich sinnvoll in die Zukunft unserer Stadt investieren könnten. Es ist ja nicht so, dass beim Bund kein Geld da wäre – es gibt kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabe- und Verteilungsproblem. Und damit komme ich zu meinem nächsten Punkt. 4. Sondervermögen Infrastruktur Klingt gut, aber es ist kein Vermögen – es sind weitere Schulden! Wenn man den damit verbundenen Verwaltungsaufwand betrachtet, wird das Programm zur Farce, denn das Sondervermögen ist an Förderprogramme geknüpft. Was heißt das? Es wird eine ganze Kaskade an Verwaltungsapparaten in Gang gesetzt. 1. Stufe: Förderprogramme werden beim Land entwickelt und ausgeschrieben 2. Stufe: in den Kommunen muss man nach Förderprogrammen suchen, die Anwendbarkeit prüfen, Anträge und Projektskizzen erstellen und fristgerecht einreichen 3. Stufe: beim Land wird geprüft, ob der Förderantrag förderungswürdig ist, Bescheide werden geschrieben und verschickt 4. Stufe: Förderbeträge werden ausgezahlt mit der Auflage der ¼ jährlichen Prüfung Und wir wundern uns, dass Verwaltungen immer personalintensiver werden? Die Verwaltung wird verwaltet! Was könnte man an Geld und Personal einsparen, wenn man die Kommunen „einfach mal machen“ lassen würde! Wir vor Ort wissen doch am besten, wo dringend Geld gebraucht wird, in welche Maßnahmen sinnvoll investiert werden muss. Warum traut man uns das nicht zu? Wir haben ja noch Glück, dass in diesem Jahr die Förderprogramme zu unseren sowieso geplanten Investitionen passen, z.B. für die Erneuerung der Kunstrasenplätze oder den Bau der neuen KiTa auf dem Bernberg. Aber, passen die Förderprogramme nicht, fließt kein Geld. Können wir den notwendigen Eigenanteil nicht stemmen, fließt kein Geld. Was für ein Irrsinn! Wir brauchen Geld ohne Auflagen, ohne Reglementierungen! Lasst uns doch einfach mal eigenverantwortlich hier vor Ort machen! 5. OGS Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Baulich stehen die erforderlichen OGS-Plätze zur Verfügung. Was nutzen aber die Plätze, wenn das Personal fehlt? Da klingt es wie ein Hohn, wenn von Frau Feller aus Düsseldorf die Idee kommt, Sprachprüfungen in KiTas vorzuverlegen und auszuweiten. Wer soll es machen? Laut Frau Feller: die Grundschullehrerinnen und -Lehrer und Sonderpädagoginnen und -Pädagogen. Fallen die vom Himmel, oder wo kommen die auf einmal her? Sprachförderung im Kindesalter ist zweifelsohne dringender denn je. Das weiß ich als Lehrerin nur zu gut. Betrachtet man aber alle Kosten und Folgekosten, wäre es dann in der Summe nicht günstiger, die Kindergartenbeiträge abzuschaffen? Einfach mal machen! Warum werden wir immer erst aktiv, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bei einer kostenfreien KiTa-Nutzung wären von Beginn an alle Kinder in einem betreuten Bildungssystem und könnten perfekt auf die Schule vorbereitet und in die Gesellschaft integriert werden. Alle nachgeschalteten personal- und kostenintensiven Förderungen könnten auf ein Minimum reduziert werden oder sogar abgeschafft werden. Rheinland-Pfalz macht es uns doch vor – es geht! 6. Theater Da nun offiziell über einen Abriss des Theaters gesprochen wird, muss ich zu diesem Thema einige Worte verlieren. Als ich vor 30 Jahren als kulturverwöhnte Bonnerin nach Gummersbach kam, war ich perplex, dass eine Stadt dieser Größenordnung ein so umfangreiches Kulturangebot hatte und überregional in Funk und Fernsehen als kulturelle Vorzeige-Stadt in NRW präsentiert wurde. Schnell wurde das Theater zu meinem zweiten Zuhause, ob als Besucherin, als Inspizientin bei den Eigenproduktionen oder auf der Bühne als Mitglied des Symphonie-Orchesters und des Theaterchores. In den 30 Jahren musste ich aber auch mitverfolgen, dass immer wieder notwendige Reparaturen oder Anschaffungen verschoben wurden, weil angeblich kein Geld da war - Kulturausgaben sind ja freiwillige Ausgaben! Das Prozedere hat sich so lange hingezogen, bis eine Renovierung kostentechnisch nicht mehr zu stemmen war. Auch hier die Farce der Förderprogramme: ein Abriss wäre gefördert worden – eine Renovierung nicht! Das Theater wurde kaputtgespart! Auch wenn ein Abriss nicht mehr abzuwenden ist, sollte dringend und gut überlegt werden, in welcher Form ein alternativer Veranstaltungssaal errichtet werden kann. Würde man z.B. den unteren Betonkern stehen lassen, ließe sich mit Sicherheit etwas daraus machen. Die Halle 32 ist kein adäquater Ersatz für ein Theater und wollte es auch nie sein! Die Räumlichkeiten dort sind für bestimmte Formate einfach nicht geschaffen, ganz zu schweigen von dem unglaublichen Kosten- und Arbeitsaufwand beim Auf- und Abbau der Zuschauertribünen und den damit blockierten Terminen für mögliche Veranstaltungen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Die Daseinsberechtigung der Halle 32 stelle ich nicht in Abrede, dort finden tolle und abwechslungsreiche Veranstaltungen statt. Hätte man dem Theater schon vor Jahren die Summen zur Verfügung gestellt, die jetzt in die Halle 32 fließen, hätten wir noch ein Theater. Es kann nicht sein, dass eine Stadt wie Gummersbach keinen vernünftigen Veranstaltungssaal hat. Man muss sich nur einmal das Kulturzentrum in Lindlar anschauen – ein hervorragender, multifunktionaler Veranstaltungsraum für Schulen, Vereine, Stadt und Kreis – leider nicht in Gummersbach. Aber, man darf ja träumen – einfach mal machen und mutig neu denken! 7. Eigenverantwortung Es bringt uns nicht weiter, immer nur darüber zu schimpfen, was alles nicht funktioniert. Es hat sich in der Gesellschaft etabliert, Verantwortung immer auf andere Instanzen zu schieben und letztlich wird auch die Stadt für alles verantwortlich gemacht, was nicht funktioniert. Hier ist ein Umdenken in unserer Gesellschaft dringend notwendig. Es muss wieder ein Wir-Gefühl entstehen – wir für unsere Stadt. Die Stadt hat Unsummen für die Errichtung der „Hol- und Bring-Zonen“ vor Schulen investiert. Was nutzen diese Zonen, wenn sich Eltern trotzdem nicht an Schilder und Halteverbote halten? Hält man Regeln nur ein, wenn man weiß, dass man kontrolliert wird? Sie wären enttäuscht, wenn ich in diesem Zusammenhang nicht unser Lieblingsthema „Wahlplakatierung“ nennen würde. Was nutzen seitenlange Regeln, wann und wo Plakate aufgehängt werden dürfen, wenn sich Parteien nicht daranhalten und nur darauf warten, dass sie vom Ordnungsamt Bescheid bekommen, wo Plakate wieder abgehängt werden müssen? Sollten wir als Parteien und als Stadtverordnete nicht Vorbild sein? Eigenverantwortliches Handeln ist gefragt. Um Kant zu zitieren: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“. Ich komme zu meinem letzten Punkt: 8. Ehrenamt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 23. Mai zum ersten bundesweiten Ehrentag anlässlich des Geburtstages unseres Grundgesetzes ausgerufen. Das Motto des Tages lautet: „für dich, für uns, für alle“. Es gibt kein Motto, was besser in die heutige Zeit passt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind an diesem Tag aufgerufen, Aktionen ins Leben zu rufen, die das gesellschaftliche Miteinander und damit unsere Demokratie stärken. Das Ehrenamt ist unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft und muss stärker in den Fokus gerückt und gefördert werden. Vereine könnten ohne ehrenamtliches Engagement überhaupt nicht existieren und leisten eine so wichtige Arbeit für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Gibt es einen besseren Ort als Vereine, um ein Wir-Gefühl zu vermitteln, zu lernen und zu leben? Gesellschaft funktioniert nicht über social Media. An social Media ist nichts social - sozial. Social Media geht nicht für dich einkaufen, wenn du mal krank bist, social Media gießt nicht deine Blumen, wenn du in Urlaub bist. Eine Gesellschaft funktioniert nur durch das menschliche Miteinander in Realität und durch ein Füreinander-Dasein, ob im Kleinen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, oder im Großen. Es gibt unzählige Möglichkeiten sich ehrenamtlich zu engagieren, egal ob im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich. Und eines ist garantiert, ehrenamtliches Engagement wirkt sich positiv auf die vielzitierte „work life balance“ in Richtung „life“ aus. Man bekommt so viel zurück, was nicht in Geld zu messen ist, aber was unglaublich zufrieden macht. Wir als FDP wünschen uns gemeinsam mit Ihnen, Herr Bürgermeister, mit der Verwaltung und mit Ihnen, liebe Ratsmitglieder eine mutige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt – „für uns, für alle“! Danke für Ihre Aufmerksamkeit #FDP #gummersbach

Die Bundesregierung hat angekündigt, die nationale Öl-Reserve teilweise freigeben und Spritpreiserhöhungen von Tankstellen nur einmal pro Tag erlauben zu wollen. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, um Pendler zu entlasten. Denn mehr als 60 Prozent des Spritpreises werden in Deutschland durch Staat verursacht. Bei jeder Erhöhung verdient er unmittelbar mit. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Diese Steuern und Abgaben müssen dauerhaft reduziert oder gestrichen werden.