Wir Freie Demokraten haben versprochen, die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten. Und das tun wir auch! Im dritten Entlastungspaket wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Prämie von bis zu 3.000 € auszahlen können. Für uns war klar: Die Prämie muss in voller Höhe ankommen! Deshalb hat Finanzminister Christian Lindner dafür gesorgt, dass diese Inflationsausgleichsprämie komplett steuerfrei wird! Christian Lindner ist wichtig: „Die deutsche Wirtschaft braucht Flexibilität zur Krisenbewältigung. Mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie geben wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine unbürokratische Option an die Hand“.

Für unseren Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing ist klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne #Infrastruktur und zwar schnell.“ Deshalb arbeitet er mit Hochdruck an einem umfangreichen Maßnahmenpaket für schnellere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn: Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unser Land nicht so digital ist, wie es sein müsste. Unsere Straßen und Brücken sind in einem schlechten Zustand. Die Verspätungsprobleme der Deutschen Bahn sind ein Warnsignal des überalterten und überlasteten Schienennetzes. Damit die Modernisierung der Infrastruktur auch in unserem Rechtssystem die Bedeutung bekommt, die sie für die Zukunft unseres Landes hat, wollen wir außerdem eine moderne #Infrastruktur als #Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen!

Wir befinden uns in einem #Energiekrieg. Die erheblich gestiegenen #Gaspreise sind zu einer enormen Belastung geworden. Für uns ist klar: Nichtstun ist keine Option, die Preise müssen runter! Dafür sorgen wir. Finanzminister Christian Lindner zum Gesetzentwurf zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Fernwärme auf sieben Prozent, der heute vom Bundestag beschlossen wurde: „Wir setzen unsere wirtschaftliche Stärke ein, um die Menschen in diesem Land und unsere Wirtschaft zu schützen und das zu bewahren, was Menschen sich über Jahrzehnte aufgebaut haben an persönlichem, aber auch an gesellschaftlichem Wohlstand. Unseren Mittelstand, die Industrie, all das, was soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke in diesem Land ausmacht. Die temporäre Senkung auf die Umsatzsteuer für Gas und im Übrigen auch Fernwärme fügt sich ein in ein Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und auch in dieser Woche am gestrigen Tag noch einmal präzisiert hat. Die Gaspreise steigen und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird. Wir unternehmen alles, um die Gaspreise insgesamt zu reduzieren.“ Die Umsatzsteuersenkung ist Teil vom #Entlastungspaket3 der Regierungskoalition und soll neben weiteren Maßnahmen die hohen #Energiepreise abfedern. Über die Weitergabe der Umsatzsteuersenkung durch die Unternehmen profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher von einer entsprechenden Preissenkung. Damit sorgen für eine weitere #Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Mehr Infos zum dritten Entlastungspaket findest Du hier: fdp.de/drittes-entlastungspaket