Die Diskriminierung homosexueller Männer und transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende findet endlich ein Ende. Bislang war die Blutspende bei Männern, die Sex mit Männern haben, stark eingeschränkt. Sie durften nur dann Blut spenden, wenn sie vorher mindestens vier Monate keinen Sex mit neuen oder mehreren Partnern hatten. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir das nun geändert. Wie das Bundeskabinett beschlossen hat, soll künftig das Risiko einer Blutspende nur noch anhand des individuellen Sexualverhaltens einer Person bemessen werden. Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sollen keine Rolle mehr spielen. So erhalten wir das hohe Sicherheitsniveau bei Blutprodukten und beenden gleichzeitig die pauschale Diskriminierung. #blutistblut

Heute ist #Murmeltiertag. Und pünktlich dazu werden wieder Forderungen nach einer Ausweitung der #Vorratsdatenspeicherung laut. #Undtäglichgrüßtdasmurmeltier Wir Freie Demokraten haben dazu eine klare Haltung: Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Chatnachrichten wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Deutschland. Wir fordern, künftig zur Verbrechensbekämpfung auf das Quick-Freeze-Verfahren zu setzen. Mit diesem kann die Telekommunikation von verdächtigen Personen durch die Sicherheitsbehörden überprüft werden. Die generelle Speicherung und Durchsuchung privater Daten ist hingegen unverhältnismäßig. Justizminister Marco Buschmann betont: „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“ Statt pauschaler Überwachung brauchen wir zielgenaue Instrumente, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. So stellen wir eine effektive Strafverfolgung sowie den Schutz der privaten Kommunikation sicher.

Die #Maskenpflicht ist weg! Ab heute müssen weder im ÖPNV noch in bundesweiten Fernzügen und Fernbussen Masken getragen werden. Dafür haben wir Freie Demokraten uns erfolgreich eingesetzt! 💪 Denn mit Ende der #Corona-Pandemie müssen auch die Corona-Maßnahmen auslaufen. Es ist wieder Zeit für mehr Selbstverantwortung.